Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 09.03.2021

PC-Kassensysteme

Inhaber: Nurten Keskin

Philippistraße 3

14059 Berlin

Telefon: +49(0)30 / 23571527

E-Mail: info@kassen.berlin

1. Geltungsbereich

1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen und Leistungen des Unternehmens PC-Kassensysteme (nachfolgend: „Anbieter“) gegenüber einem Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“), auch im Rahmen des Onlineshops http://www.kassen.berlin/shop/ sowie Marktplatz-Angeboten wie Ebay und Amazon. Zum Verkauf stehende oder durch den Kunden erworbene Artikel werden im Nachfolgenden sowohl als „Artikel“ als auch als „Ware“ bezeichnet.

   2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   3. Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.

2. Leistungsbeschreibungen und -anpassungen

1. 1. Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte und Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

   2. Derzeit bietet der Anbieter folgendes an:

1. 1. 1. 1. • Verkauf von Registrierkassen, Kassensystemen, Peripheriegeräten (wie Touch-Kasse, Bondrucker, Kassenschubladen usw.), Kassensoftware von Drittfirmen

            • Programmieren und Konfigurieren von Kassen, Service via Fernzugriff

            • Miete / Mietkauf von Kassen

1. 3. Der Anbieter ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und

1. 1. 1. 1. • diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte dem Anbieter nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die der Anbieter zu vertreten hat,

            • neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,

            • die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist,

            • vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden sollen, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder

            • der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.

1. 4. Leistungsänderungen nach Ziffer 2.2 werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

   5. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen. Soweit der Austausch oder erstmalige Einsatz eines Subunternehmers, der auch weiterer Auftragsdatenverarbeiter im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist, im Rahmen einer Leistungsänderung gemäß Ziffer 2.2 erfolgt, hat der Kunde das Recht, Einspruch gemäß Artikel 29 Abs. 2 DS-GVO zu erheben. Für diesen Fall behält der Anbieter das Recht zur fristlosen Kündigung des davon betroffenen Vertrages aus wichtigem Grund vor.

   6. Der Versand sämtlicher Materialien, Unterlagen und Programme sowie die Übermittlung von Daten und Programmen von und zu dem Anbieter erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

3. Leistungsabgrenzung, Ausschlüsse, Höhere Gewalt

1. 1. Maßgeblich für die Definition der zu erfüllenden Anforderungen sind die nachfolgenden Parameter und Informationen. In Abstimmung mit dem Kunden ist die Umsetzung weiterer Anforderungen abzustimmen, wenn sie nicht Bestandteil der Basislösung sein können.

   2. Soweit der Anbieter über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Eine Leistung ist nur dann nicht freiwillig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in die Produkt- und Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgenommen wurde.

   3. Nicht im Standardleistungsumfang des Anbieters enthalten sind alle nicht explizit erwähnten Services bzw. Leistungen, wie z. B.:

      1. 1. • Bereitstellung der vom Kunden eingebrachten Applikations-, Lizenz- und Wartungsverträge

            • Bereitstellung der für Sicherheitsfunktionalitäten benötigten Zertifikate soweit nicht anders vereinbart

            • Entwicklung von Versions-Updates und Bug-Fix der Betriebssysteme und der Applikationen

            • Erweiterungen von Hard- und Software, wenn der Kunden Leistungsanforderungen über die vereinbarte Hardwarekonfiguration hinausstellt, oder wenn sich nach Veränderungen an einer Anwendung (z.B. durch Updates) die Ressourcenanforderungen erheblich ändern

            • Erweiterung von Betreuungsleistungen, die durch vom Kunden geforderte Änderungen oder Erweiterungen verursacht werden

            • Schulungen

            • Befüllen und Pflege von Inhalten.

   4. Nachfolgende Einflüsse, deren Ursache außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Anbieters liegen, sowie die nachfolgenden Zustände, führen zeitlich begrenzt und nur für den zutreffenden Fall zur Aussetzung der beschriebenen Verfügbarkeit und der pauschalen Entgelterstattung sowie zum Haftungsausschluss:

      1. 1. • Höhere Gewalt einschließlich Krieg, Bürgerkrieg, Streik, Aussperrung, Katastrophen,

            • Störungen durch Fehler in der Kundenapplikation bzw. zugehöriger Software-komponenten,

            • Störungen durch unsachgemäße Eingriffe des Kundens bzw. eines vom autorisierten Dritten,

            • Ausfälle im Internet und dessen Zugängen, die durch Viren, Würmer o. ä. Angriffe verursacht werden, insbesondere auch die Zeiten, die zur Beseitigung dieser Angriffe notwendig sind,

            • Nichtverfügbarkeiten aufgrund von angekündigten Wartungsarbeiten in den vereinbarten Wartungsfenstern gelten nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit und nicht als Ausfallzeit,

            • Störungen in Einrichtungen der Telekommunikationsversorger, der Energieversorger oder der vom Kunden beigestellten Komponenten, ein nicht abgenommenes System (nicht in den Regelbetrieb überführt).

   5. Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Angebot und Vertragsschluss

1. 1. Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt.

   2. Angebote über den Onlineshop

      1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

      2. Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Anbieterin zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

      3. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert.

   3. Angebote per E-Mail

      1. Sollte der Onlineshop einmal nicht erreichbar bzw. die Bestellabwicklung über diesen nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren und / oder Dienstleistungen auch direkt per E-Mail bei dem Anbieter anzuforden.

      2. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt.

      3. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert.

   4. Angebote über Ebay

      1. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere der dortige § 6, aus dem nachfolgend zitiert wird. Die ebay-AGB sind über die Plattform abrufbar. Ergänzend gilt folgendes:

      2. Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Anbieter beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

         1. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

         2. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieterr kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Anbieter war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.

      3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen “Sofort-Kaufen” oder “Bieten” führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den “Zurück”-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

      4. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Kunden und Anbieter, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Bei der Funktion “Preisvorschlag” hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche “Preisvorschlag senden” anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche “Preisvorschlag überprüfen” anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche “Preisvorschlag senden” bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 48 Stunden gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Preisvorschlag durch die Anbieterin angenommen wird.

      5. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

      6. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande.

      7. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Ebay angegebene und hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

      8. Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung.

   5. Angebote über Amazon

      1. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Amazon-AGB. Ergänzend gilt folgendes:

      2. Mit Einstellung eines Artikels über den Onlineshop gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellprozess über den Warenkorb oder die 1-Click-Funktion abzuschließen.

         1. Bei Bestellung über den Warenkorb kann der Kunde Artikel des Anbieters zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annimmt.

      3. Bei einer Bestellung über die 1-Click-Funktion gibt der Kunde seine Bestellung ohne Umweg über den Warenkorb auf und nimmt dadurch das Angebot des Anbieters über die Artikel an. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt mit 1-Click kaufen” wird automatisch eine Bestellung erstellt, die an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse versandt wird und für die eine Zahlung mit der angegebenen Zahlungsart erfolgt. Die 1-Click-Einstellungen kann der Kunde unter www.amazon.de/gp/css/account/address/view.html prüfen und ändern. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, seine 1-Click-Bestellungen innerhalb von 30 Minuten zu ändern oder zu stornieren.

      4. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.

   6. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Auf den Marktplätzen hat der Kunde lediglich die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnungsmöglichkeiten

1. 1. Sämtliche Preise sowie die Höhe der anwendbaren Tages- und Stundensätze ergeben sich aus dem Einzelvertrag und/ oder dem Angebot des Anbieters. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO exkl. MwSt/USt. Die Kaufpreise für Liefergegenstände verstehen sich ferner zuzüglich Versandkosten und Transportversicherung sowie ggf. anfallender Zölle, Gebühren und sonstiger öffentlicher Abgaben. Vom Anbieter erbrachte Leistungen sind vom Kunden nach Aufwand zu vergüten.

   2. Der Anbieter ist berechtigt für Teillieferung/Leistungen Teilzahlungen zu verlangen und behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges die Lieferungen von Hard-/Software und/oder die Erbringung von Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB, sowie Ersatz der weiteren, ihm infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen.

   3. Sind Dienstreisen erforderlich, werden diese in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt und diesem zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

   4. Außerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters fallen für Dienstleistungen Zuschläge an:

Montag bis Freitag von 18:00 bis 20:00, = 50 %,

Montag bis Freitag ab 20:00, sowie Samstag und an Sonn- und Feiertagen = 100 %

1. 5. Zur Kostenermittlung gelten die aktuell gemeldeten Nutzer, gelieferte Hardware/Software und sonstige kostenpflichtige Dienste des Anbieters. Bei Änderung des Leistungsumfangs gilt der aktuelle Kostensatz auch ohne erneute Vertragsunterzeichnung.

   6. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

      1. Barzahlung / Kartenzahlung

Im Vor-Ort-Shop des Anbieters steht dem Kunden stets eine Barzahlung und die üblichen EC- und Kreditkartenzahlungsarten zur Verfügung

1. 1. 2. Rechnung

Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

1. 1. 3. Vorkasse

Dem Kunden wird die Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung benannt. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vorkasse-Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig, außer es wir ein anderer Fälligkeitszeitpunkt im Rahmen des Angebots genannt.

1. 1. 4. Paypal

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

1. 1. 5. Kreditkarte oder Bankeinzug

Bei einem Kauf über amazon hat der Kunde darüber hinaus die Möglichkeit, per Kreditkarte oder Bankeinzug zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch amazon. Das Kundenkonto wird erst nach Versand der Ware belastet. Amazon leitet dem Anbieter die Zahlung weiter, ohne dass dieser die Zahlungsdaten des Kunden erhält. Nähere Informationen kann der Kunde den Bedingungen zur Nutzung von amazon.de Marketplace entnehmen.

1. 7. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

   8. Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Artikel zugestellt wird oder sonst in Textform zugeht.

   9. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Aus denselben Gründen steht ihm auch nur ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern die Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

6. Lieferung und Gefahrübergang

1. 1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt über die Lieferanten des Anbieters. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

   2. Der Anbieter liefert in der Regel im Versandweg. Eine Selbstabholung der Artikel ist möglich.

   3. Die Verfügbarkeit der einzelnen Artikel ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand der Artikel erfolgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Tage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 5 Tage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden).

   4. Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

   5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über, beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

7. Zahlungs- und Annahmeverzug

1. 1. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der Verkäuferin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware. Es gelten die gesetzlichen Zinsbestimmungen.

   2. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Anbieter hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. 1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters.

   2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung der Zahlungs- und Nebenforderungen des Anbieters an diesen ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Voraussetzung für die Berechtigung ist, dass der Kunde gegenüber dem Anbieter einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigt und Dritte auf die dem Anbieter zustehenden Rechte hinweist.

   3. Die Berechtigung erlischt, wenn der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen gegenüber die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

9. Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden

1. 1. Der Kunde muss seine IT-Systeme regelmäßig warten und geeignete Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um mögliche Gefahrenpotentiale bei Verwendung von Produkten des Anbieters zu vermeiden. Insbesondere sind Zugriffsrechte sorgfältig zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware und Firewall zu verwenden. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde zur Erstellung einer Datensicherung vor der Durchführung von Serviceleistungen durch den Anbieter oder durch von diesen beauftragten Servicepartnern der Hersteller oder der Hersteller selbst. Auch ist der Kunde verantwortlich für die Auswahl von Hard- und/oder Software, die zur gewöhnlichen Nutzung geeignet sind.

   2. Der Kunde wird dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, ihm Zugang zu der Hard- und/oder Software zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Gewährleistungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von dem Anbieter eingebauten Komponenten entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen.

10. Gewährleistung

1. 1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

   2. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung oder Nutzung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.

   3. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

   4. Bei Kauf- und Werkverträgen besteht ein Recht auf Nacherfüllung. Hierbei entscheidet der Anbieter nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Hierzu ist der Anbieter zur Untersuchung der Hard- und/oder Software nach ihrer Wahl in ihren oder den Räumlichkeiten des Kunden berechtigt.

   5. Bei Mietverträgen und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht das Recht auf Minderung einer laufenden Vergütung oder auf Kündigung des Vertrages.

   6. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr gegenüber dem Anbieter zu rügen.

   7. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

   8. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftungsausschluss

1. 1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

   2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

   3. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Vertragsdauer und Kündigung

1. 1. Die Vertragsdauer ist im individuellen Vertrag geregelt.

   2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

– der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet

– der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt

1. 3. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.

13. Verschwiegenheit

1. 1. Der Anbieter wird die ihm bekanntwerdenden Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich behandeln. Soweit der Anbieter als Dienstleister an der beruflichen Tätigkeit von Kunden mitwirkt, die einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, wahrt sie in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung gemäß § 203 StGB und den sonst anwendbaren rechtlichen Vorschriften fremde Geheimnisse, die ihr von solchen Kunden zugänglich gemacht werden.

   2. Der Anbieter verpflichtet sich, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne der Ziffer 13.1 Satz 2 zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Beim Einsatz von Dritten verpflichtet sich der Anbieter, diese in Textform über die straf(rechtlichen) Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen erlangen.

   3. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, sofern der Anbieter aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Soweit dies im Einzelfall zulässig und möglich ist, wird der Anbieter den Kunden über die Pflicht zur Offenlegung in Kenntnis setzen.

14. Software-Lizenzbedingungen

1. 1. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Softwareprogrammen auf einer bestimmten Datenverarbeitungsanlage auf der Anzahl von Arbeitsplätzen, für die Lizenzen erworbenen wurden. Softwareprogramme im Sinne des Vertrags sind Datenverarbeitungsprogramme in maschinenlesbarer Form einschließlich dazugehöriger Dokumentation, im folgenden zusammen Software genannt.

   2. Die Software wird gemäß der vom Kunden im Bestellschein gemachten Angaben lizenziert. Die Nutzung ist nur in der angegebenen Betriebsstätte gestattet. Soll die Software in anderen Betriebsstätten eingesetzt werden, ist eine neue Lizenz zu erwerben.

   3. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wird im Bestellschein auf Programmspezifikationen oder eine Testversion verwiesen, so bestimmen diese den Leistungsumfang. Andernfalls ist das Lizenzprogramm so Vertragsgegenstand, wie es in der Programminformation allgemein beschrieben wurde. Auswahl der Programme, Installation und richtige Benutzung sind nicht Gegenstand dieses Vertrages; die Verantwortung für die mit der Nutzung der Software beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde.

   4. Alle Rechte an der Software verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet, auf Sicherungskopien die Copyright Vermerke des Anbieters anzubringen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software einschließlich Kopien jeder Art ohne zeitliche Begrenzung Dritten nicht zugänglich zu machen. Als Dritte gelten nicht Mitarbeiter des Kunden, Mitarbeiter des Anbieters und andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für den Kunden bei ihm aufhalten.

   5. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Vornahme dieser Änderungen abgelehnt hat. Der Anbieter nimmt diese Änderungen nur gegen eine angemessene Vergütung, z.B. im Rahmen eines Softwarewartungs- und/oder -pflegevertrags, vor.

15. Wartungs- und Servicebedingungen

1. 1. Kunden können bestätigte Buchungsanfragen unter den in Ziffer 2 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen.

   2. Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 2 Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, ist kostenlos. Für eine Stornierung oder Umbuchung, die weniger als 2 Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, hat der Anbieter in Abhängigkeit des Stornierungszeitpunkts einen Anspruch auf folgende Zahlung: Für eine Stornierung oder Umbuchung, die 2 bis 1 Wochen vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 25% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden; die zwischen 1 Woche – 3 Tage vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 50% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden; die weniger als 3 Tage vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, kann eine Gebühr in Höhe von 100% des Preises für den gebuchten Auftrag erhoben werden. Dem Kunden steht die Möglichkeit zu, einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

16. Datenschutz

1. 1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.

   2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. 1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

   2. Gerichtsstand ist Mettingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

   3. Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.

   4. Darüber hinaus ist der Anbieter bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.